Mehr Wien. Mehr Wirtschaftskraft

Wien ist mit 26,7 Prozent der heimischen Wertschöpfung der größte Wirtschaftsraum Österreichs, Oberösterreich als zweitstärkste Region (16,5 Prozent) folgt bereits mit einem Respektabstand. Allerdings schöpft Wien sein Potenzial bei weitem nicht aus. Die Bundeshauptstadt leidet seit Jahren unter einer massiven Wachstumsschwäche. Während die oberösterreichische Wirtschaft in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich 2,8 Prozent pro Jahr gewachsen ist, schaffte Wien im selben Zeitraum gerade einmal 1,3 Prozent jährlich, Österreich insgesamt immerhin 2,1 Prozent. Im Krisenjahr 2009 fiel zwar der Rückgang nicht so stark aus wie in anderen Bundesländern, in Zeiten der anspringenden Konjunktur droht Wien aber wieder den Anschluss zu verlieren.

Die Ursachen für die Wachstumsschwäche sind vielfältig. Im Unterschied zur "Mercer Studie", die Wien eine hohe Lebensqualität von Seiten ausländischer Manager/innen attestiert, kommt der "Standort Radar 2009" des Management Clubs Österreichs zu einem ernüchternden Befund, was die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Wien anbelangt. Unter den neun Bundesländern belegt Wien mit 94,5 Punkten (Österreich Durchschnitt = 100) gerade einmal den vorletzten Platz. Spitzenreiter in diesem Ranking ist Oberösterreich mit 110,4 Punkten, wobei der Index ein Bündel von Faktoren, wie etwa Wirtschaftsfreundlichkeit, die Kostensituation, die Lage am Arbeitsmarkt sowie die Wachstumsperspektiven mit einbezieht.

Natürlich hat die Wachstumsschwäche auch unmittelbare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt - denn ohne Wachstum keine Jobs. Bürgermeister Michael Häupl hat bei seinem Amtsantritt versprochen, sich für Vollbeschäftigung einzusetzen. An diesem Ziel ist die SPÖ in Wien klar gescheitert. Gemäß den Zahlen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger sind in Wien seit dem Jahr 1994 - Amtsantritt Häupl - mehr als 5.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, während es österreichweit einen Zuwachs von rund 305.000 Jobs gab. So sank die Zahl der unselbständig Beschäftigten in Wien von 788.044 auf 782.694, während sie in Österreich im gleichen Zeitraum von 3.070.732 auf 3.375.298 gesteigert werden konnte. Seit Ende der 80er Jahre hat die Bundeshauptstadt auch eine deutlich höhere Arbeitslosenquote als der Bundesdurchschnitt, wobei die Schere leider größer geworden ist. Das rote Wien ist Nachzügler, nicht Vorreiter.

Fazit ist, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in Wien verschlechtert, Arbeitsplätze gingen verloren. Dagegen wollen und müssen wir etwas unternehmen. Wir fordern daher ein "Fitness-Programm" für den Wirtschaftsstandort Wien:

Vergleicht man Wien bezüglich der Landes- und Gemeindeabgaben mit dem Rest von Österreich, so zeigt sich ein eklatantes Missverhältnis: Laut Statistik Austria zahlten jede Wienerin und jeder Wiener im Jahr 2008 rund 655 Euro an Landes- bzw. Gemeindeabgaben, Nicht-Wienerinnen und Nicht-Wiener hingegen nur 453 Euro.

Von den österreichweit eingehobenen Gebrauchsabgaben (Luftsteuer) und Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuer) kassierte Wien mehr als zwei Drittel. Manche Tatbestände sind als Ganzes zu hinterfragen (z.B. die U-Bahn- Steuer bzw. die Luftsteuer für Leuchtschilder oder Entlüftungsgeräte), vor allem wenn man den administrativen Aufwand dazu in Relation setzt. Darüber hinaus versprach Bürgermeister Häupl der Wiener Wirtschaft im Oktober 2003, sich bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich für die Abschaffung der Werbeabgabe einzusetzen. Sechs Jahre sind seit dem Versprechen des Bürgermeisters vergangen und die Werbeabgabe existiert bis heute.

Die ÖVP Wien plädiert daher für eine Vereinfachung, Vereinheitlichung und gegebenenfalls Abschaffung einzelner Steuertatbestände und damit eine Senkung der Abgabenlast für die Wiener Wirtschaftstreibenden. Alle Landes- und Gemeindeabgaben sollen auf ihre Sinnhaftigkeit und Effizienz überprüft werden.

89 Prozent der Wiener Betriebe fordern gemäß einer "market" - Umfrage vom September 2009 eine Verwaltungsvereinfachung und einen Bürokratieabbau für den Unternehmeralltag in der Bundeshauptstadt.

In Wien dauert ein Betriebsgenehmigungsverfahren durchschnittlich 90 Tage. In Oberösterreich schafft es die Behörde in 50 Tagen, von der Einlangung der Unterlage in der Behörde bis zur Bescheiderlassung vergehen maximal 35 Tage. Ermöglicht wurde dies durch eine neue Amtsorganisation mit flachen Hierarchien sowie ein rigides Qualitätsmanagement. Bereits seit dem Jahr 1997 wird in Oberösterreich an der Verbesserung und Optimierungen gearbeitet.

In Wien hingegen werden die Genehmigungsverfahren von den Betrieben als willkürlich und schikanös empfunden, seitens der zuständigen Magistratsabteilung gibt es wenig Hilfestellung und null Service. Das kostet den Unternehmen nicht nur Planungssicherheit sondern auch Geld.

Die ÖVP Wien fordert daher eine Adaptierung des oberösterreichischen Erfolgsmodells für die träge Wiener Verwaltung sowie ein besseres Service durch ein akkordiertes Zusammenspiel aller involvierten Abteilungen.

Der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds hat sich heuer in "Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien" umbenannt. Allerdings macht ihn das auch nicht effizienter - was ein Vergleich mit seinem Pendant, den niederösterreichischen Betriebsansiedlern von ECO Plus, deutlich beweist. Während im Jahr 2009 in Wien lediglich neun Ansiedelungen von 98 durch die Wirtschaftsagentur erfolgten (der Rest wurde durch die Nationale Betriebsansiedelungsagentur "Austrian Business Agency" (ABA) angeworben), waren es in Niederösterreich 83 von 91 Ansiedelungen.

Die Wiener Stadtregierung bejubelt jedes Jahr die großartige Zahl an Ansiedelungen. In Wahrheit erledigen die Bundesbetriebsansiedler der ABA die ganze Arbeit, während die Wiener Agentur mehr mit sich selbst beschäftigt ist. Die ÖVP Wien fordert daher eine Neuausrichtung der Wirtschaftsagentur Wien, wobei die ECO Plus aus Niederösterreich als Best-Practice-Beispiel dienen soll. Darüber hinaus sollten die Wiener Betriebsansiedler als Servicestelle für alle Headquarters in der Region Mittel- und Osteuropa fungieren.

Aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis ist es in der Regel leichter, eine neue Beschäftigung zu finden. Aus diesem Grund hat die Region Merseburg (BRD) das Early Intervention-Programm "Job to Job" gestartet, das wegen seines Erfolges nun in ganz Deutschland angewandt wird und jährlich rund zwei Mrd. Euro an Versicherungsleistungen erspart. Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, müssen sich drei Monate vor dessen Beendigung oder spätestens drei Tage nach Kenntnis des Kündigungstermins bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitsuchend melden.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Der Wiedereinstieg in ein neues Arbeitsverhältnis wird beschleunigt, die mögliche Arbeitslosigkeit wird verkürzt bzw. im Bestfall sogar vermieden. Die ÖVP Wien fordert daher ein Pilotprojekt, das Entscheidungsgrundlage für oder gegen eine Adaptierung des deutschen Erfolgsmodells liefert.

Rechnungshof und Kontrollamt stellen dem Wiener Arbeitsmarktservice (AMS) bzw. dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (WAFF) ein schlechtes Zeugnis aus. Einerseits wird der Umgang des Wiener AMS mit seinen Großkunden als "wenig zufriedenstellend" bezeichnet, gleichzeitig wird die mangelnde Abstimmung kritisiert. Wien leistet sich zwei Arbeitsmarkteinrichtungen, trotzdem rangiert die Stadt österreichweit bei den Arbeitsmarktdaten regelmäßig auf den hinteren Plätzen.

Die ÖVP Wien fordert daher eine Neuausrichtung der beiden Agenturen für den Wiener Arbeitsmarkt, um vor allem Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Außerdem sollen im Wiener Budget die Finanzierungsströme zum WAFF offen gelegt werden. Nur dadurch kann garantiert werden, dass EU-Förderungen effizient und zweckgebunden im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit eingesetzt werden.

• Vereinfachung und Vereinheitlichung der Steuertatbestände
• Senkung der Abgabenlast für Wiener Wirtschaftstreibende
• Überprüfung aller Landes- und Gemeindeabgaben auf Sinnhaftigkeit und Effizienz
• Betriebsgenehmigungsverfahren beschleunigen
• Neuausrichtung der Agentur für Unternehmensansiedelung
• Pilotprojekt für raschere Integration in den Arbeitsmarkt
• Neuausrichtung von AMS Wien und WAFF