Mehr Wien. Weniger Verschwendung.

Die Stadt Wien könnte sich viel besser entwickeln, wenn die Geldmittel richtig eingesetzt würden. Stattdessen regieren Verschwendung, Misswirtschaft und Intransparenz. Es ist Zeit für einen Kassasturz und einen Neustart, damit Wien wieder in die Offensive gehen kann. Auch die derzeitige Stadtplanung erfolgt planlos, es gibt keine Verantwortlichkeiten und keine Konsequenzen. Fehlplanungen und Kostenexplosionen sind in der Bundeshauptstadt leider die Regel, nicht die Ausnahme. Und die SPÖ Wien ist voll und ganz damit beschäftigt, so viel wie möglich zu verschleiern. Mit ihren Stadtbudgets beweist sie Jahr für Jahr, dass für sie fehlende Transparenz und Verschleierung zum Regierungsprogramm gehören. Wer jedoch ordentlich und gut wirtschaftet, sollte nichts zu verbergen haben.

Die Liste der SPÖ-Fehlplanungen ist lang. Beim wichtigsten Infrastrukturprojekt Hauptbahnhof explodierten laut Kontrollamt die von der Stadt Wien bereitgestellten Infrastrukturkosten von ursprünglich 123,4 Millionen Euro auf bis dato 259,8 Millionen Euro. Dafür ist der neue Hauptbahnhof an keine U-Bahn-Linie direkt angebunden, denn von der U1 muss bis zum Hauptbahnhof eine beträchtliche Wegstrecke zurückgelegt werden. Am Praterstern wurden 30 Millionen Euro für ein Gestaltungsdesaster verschwendet, am Pratervorplatz betrugen die Gesamtbaukosten 60 Millionen Euro, was eine Baukostenüberschreitung um 54 Prozent bedeutet.

Das Vorzeigeprojekt Krankenhaus Nord wurde ursprünglich mit 300 Millionen Euro Projektkosten kalkuliert, derzeit liegen wir bereits bei einer Milliarde Euro. Mit dem Geld könnten alle fehlenden Kinderbetreuungsplätze geschaffen und sämtliche dringend erforderlichen Schulsanierungen durchgeführt werden. Und die Sanierung der Zentralfeuerwache kostete 50 Millionen statt den veranschlagten 16 Millionen Euro, weil es laut SPÖ Wien "unvorhersehbare Ereignisse" wie den Papst Besuch in Wien gab.

Geld spielt offenbar auch bei den Bediensteten der Stadt keine Rolle, ist doch die SPÖ bei der Beseitigung der Sonderpensionsrechte der städtischen Beamten säumig. Allein in diesem Bereich liegt das Sparvolumen bei 350 Millionen Euro. Auch für Eigenlob und Eigenwerbung ist in dieser Stadt immer genug Geld da. Allein 100 Millionen Euro jährlich entfallen auf den Pressedienst der Stadt Wien, wobei hier die Werbeetats der Stadträte und stadtnahen Betriebe noch gar nicht enthalten sind. Kein Wunder, dass der Schuldenstand in der Ära Michael Häupl von 3,3 Milliarden Euro (1994) auf 4,1 Milliarden Euro (2009) gestiegen ist. Für 2010 ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. Inklusive Wiener Wohnen werden die Schulden rund 4,5 Milliarden Euro betragen.

Wien fehlt es dringend an einer weisungsfreien Kontrollinstanz. Der Rechnungshof kann zwar theoretisch alles prüfen, wo es beherrschenden Einfluss der Stadt Wien gibt. Allerdings ist dieser vollkommen überlastet. Mehr als drei oder vier oberflächliche Prüfungen zu Einzelthemen sind aufgrund von Ressourcenknappheit nicht möglich. Das Wiener Kontrollamt auf der anderen Seite ist nicht weisungsfrei, weil das Personal dem Magistrat und damit dem Bürgermeister unterstellt ist. Die Wiener ÖVP fordert daher, das Kontrollamt in einen echten Wiener Landesrechnungshof umzuwandeln und sich dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene das Bundesverfassungsgesetz diesbezüglich angepasst wird. Ein wichtiger Punkt für die ÖVP Wien ist, dass der Landesrechnungshof für große Projekte auch eine begleitende Kostenkontrolle durchführen können soll.

In einem Bericht ist der Rechnungshof zum Urteil gekommen, dass das Wiener Budget intransparent ist und nichts über die tatsächliche Vermögenssituation der Stadt aussagt. Andere vergleichbare Städte sind hier viel weiter, in vielen deutschen Bundesländern wurde das kommunale Haushaltsund Rechnungswesen umgestellt. Hamburg hat im Jahr 2008 beispielsweise eine kaufmännische Bilanz für die öffentliche Verwaltung sowie eine Konzernbilanz für die Kernverwaltung und die über 600 Unternehmensbeteiligungen vorgelegt. Die Vorteile gegenüber dem bisherigen System der Kameralistik liegen auf der Hand: Es ist möglich, transparent und umfassend den Vermögensstand der Stadt darzustellen sowie Beteiligungen offen zu legen. Für politische Entscheidungsträger/innen ergibt

sich dadurch auch eine bessere Steuerungsmöglichkeit sowie die Möglichkeit, Einsparungen in der Verwaltung zu realisieren. Anzustreben wäre etwa durch Pensionierungen frei werdende Positionen im Kernbereich der Verwaltung zum Teil nicht nachzubesetzen und Ressourcen umzuschichten. Dadurch sollte eine Reduktion des Verwaltungsaufwands um zehn Prozent in zehn Jahren erreicht werden. Die ÖVP Wien fordert daher eine Umstellung der Stadtbilanz nach Hamburger Vorbild.

Mit absoluter Macht ausgestattet verhindert die Stadtverwaltung auch, dass Geldflüsse offen gelegt werden. Die ÖVP Wien hat in der letzten Regierungsperiode alleine im Wiener Gemeinderat dazu 580 Anfragen gestellt. Seitens der SPÖ-Stadtregierung kommt es jedoch immer wieder nur zu nichtssagenden Antworten der Stadträtinnen und Stadträte sowie des Bürgermeisters. Die ÖVP Wien fordert daher einen jährlichen Subventionsbericht der Stadt Wien, in dem alle getätigten Zahlungen - allein im Kulturbereich immerhin über 236 Millionen Euro - an Vereine etc. ausgewiesen werden. Was das Land Salzburg seit Jahren vorlebt - eine transparente und nachvollziehbare Subventionspolitik – sollte hinkünftig auch in Wien möglich sein.

Laut einem Rechnungshofbericht erzielte die Stadt Wien in nur drei Jahren (2005–2007) Überschüsse von 390 Millionen Euro aus überhöhten Gebühren für Kanal, Wasser und Abfall. Umgerechnet auf ca. 800.000 Haushalte ergibt das 500 Euro Guthaben für jeden Haushalt. Dieses Geld gehört den Wienerinnen und Wienern. Die Mittel sind im sogenannten allgemeinen Haushalt versandet und wurden nicht weckgebunden verwendet. Deshalb musste Wien Kanal ein Darlehen für eine Crossboarder-Leasing-Transaktion aufnehmen. Die Zinsen dafür zahlen alle Wienerinnen und Wiener. Die ÖVP Wien fordert daher eine Gebührenreform sowie eine Rückgabe der Überschüsse an die Haushalte. Denn trotz der Überschüsse wurde die Instandhaltung der Wasserrohre vernachlässigt. So kritisiert das Kontrollamt die immer zahlreicheren spektakulären Wasserrohrbrüche, die ganze Straßenzüge lahmlegen. Das Wiener Kontrollamt befürchtet auch, derartige Vorfälle könnten künftig noch häufiger passieren, da viele Rohre über 50 Jahre alt sind.

Wiener Beamtinnen und Beamte gehen durchschnittlich mit 57 Jahren in Pension und stellen das Pensionssystem damit auf eine harte Probe. Während andere Bundesländer ihre Pensionssysteme schon völlig harmonisiert haben, gönnt sich die Stadt Wien weiterhin teure Übergangsregelungen. Die SPÖ-Stadtregierung verweigert eine zügige Anpassung der Beamtenpensionen an die für Arbeiter und Angestellte geltenden ASVG-Pensionen. Demnach wird in Wien erst im Jahre 2042 eine Anpassung an das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 65 Jahren erreicht. Im Gegensatz dazu erreicht der Bund mit seinen Beamten eine Anpassung an die ASVG-Pensionen bereits im Jahr 2028. Die ÖVP Wien fordert eine Harmonisierung der Regelungen, sowie die Anpassung an die ASVG-Pensionen ebenfalls bis zum Jahr 2028.

Die Stadtentwicklung wird derzeit durch die MA 18 und 21 betrieben. Mit anderen Worten: Die Stadtplaner „braten im eigenen Saft“. Unser Gegenkonzept: "Ein Team für Wien", ein international besetztes Expertenteam, das regelmäßig zusammentrifft, Erfahrungen einbringt, Empfehlungen abgibt und den Fortschritt der einzelnen Projekte unter die Lupe nimmt. Damit sollen Planungsdesaster à la SPÖ Wien der Vergangenheit angehören. Der bestehende Architekturbeirat ist für diese Aufgabe offenbar nicht die richtige Einrichtung, sonst sähe Wiens Stadtplanung eindeutig anders aus. Das neue Gremium sollte interdisziplinär besetzt sein. Es sollten ihm nicht nur Stadtplaner/innen angehören, sondern auch Psycholog/innen, Soziolog/innen, Verkehrswissenschafter/innen, Pädagog/innen, Architekt/innen etc. Bereits Anfang der 90er Jahre hat es ein derartiges Gremium in Wien gegeben, wurde allerdings von der SPÖ wieder verworfen. Wir wollen nicht bis 2015 warten, bis der nächste Stadtentwicklungsplan fehlgeschlagen ist und der Stillstand fünf weitere Jahre prolongiert wird. Die ÖVP Wien fordert die Ausarbeitung eines Gesamtentwicklungsplans für die nächsten zehn Jahre, mit Teilzielen, unter Einbeziehung des Wiener Umlands und mit klaren Verbindlichkeiten.

• Umwandlung des Kontrollamtes in einen echten Wiener Landesrechnungshof
• Umstellung der Stadtbilanz nach Hamburger Vorbild
• Einführung eines jährlichen transparenten Subventionsberichtes
• Gebührenreform und Rückgabe der Überschüsse an Haushalte
• Anpassung der Wiener Beamtenpensionen an ASVG-Pensionen bis 2028
• Einsetzung eines „Teams für Wien“ für Stadtplanung und -entwicklung
• Ausarbeitung eines Stadtentwicklungsplans für die nächsten zehn Jahre