Die Frozzelei am Bisamberg geht weiter

Büro Vassilakou ignoriert Beschlüsse des Bezirkes (22.08.2011)

Besonders an den Wochenenden und bei Schönwetter geht es am Bisamberg heiß her: Trotz Fahrverbot auf der Senderstraße herrscht reger Autoverkehr, immer wieder kommt es zu wilden Streitereien, weil Fußgeher und oft auch Kinder gefährdet werden.

Ein Antrag der ÖVP Floridsdorf auf Errichtung einer mobilen Sperre am Beginn der Senderstraße wurde von allen Fraktionen angenommen. Doch bei einer Ortsverhandlung stellten die Behörden fest – und dies wurde nun auch in einem Schreiben aus dem Büro Vassilakou bestätigt - dass „die vorhandene Beschilderung als ausreichend beurteilt und somit von zusätzlichen Maßnahmen Abstand genommen wird.“

Wanderweg wird nicht verlegt

Eine weitere Überlegung – gemeinsam mit dem Bezirksvorsteher, der ja sogar eine „Bisamberg Garantie“ abgegeben hat - ging dahin, den offiziellen Stadtwanderweg auf die Seite zu verlegen, damit ein sicheres Begehen des Bisambergs wieder möglich wird. Dazu meint man im Büro der Vizebürgermeisterin Vassilakou: „Es wurde bereits vor Jahren eine alternative Wanderroute geschaffen, über eine Querverbindung zum Kallusweg. Dort würden weniger Autos fahren und ein ungestörtes Wandern möglich. Also auch hier soll nichts geschehen, der offizielle Stadtwanderweg bleibt eine illegal viel befahrene Straße!

Keine Rückwidmung der Straße und der Sendeanlage

Den Höhepunkt der Frozzelei stellt aber das Vorgehen zu einem gemeinsamen und einstimmig von allen 5 im Bezirksparlament vertretenen Parteien beschlossenen Antrag dar.

Um nämlich zu verhindern, dass die Straße auf den Bisamberg ausgebaut werden kann – dies ist derzeit theoretisch möglich, da die Senderstraße auf 12 Meter Breite gewidmet ist – wurde ein Antrag auf Rückwidmung auf die tatsächliche Breite von 4 Metern gestellt. Zusätzlich beschloss die Bezirksvertretung Floridsdorf die Rücknahme der Sonderwidmungen im Bereich der ehemaligen Senderanlagen, da diese ja nun abgerissen wurden. Damit würde dieses Gebiet wieder zum Schutzgebiet. Was meint Frau Vassilakou dazu? Eine Änderung der Flächenwidmung sowie eine Rückwidmung der Straße sei nicht erforderlich bzw. was die Sendeanlage betrifft, erst dann sinnvoll wenn klar ist, was mit diesem Gebiet geschehen soll. Das ist aber bereits klar: der einzige Kaufinteressent für dieses Grundstück ist die Stadt Wien, die sich dann eine dementsprechende Widmung verpassen möchte…. Seltsam, dass das noch nicht bis zur zuständigen grünen Stadträtin durchgedrungen ist!!!

Wozu gibt’s eine Bezirksvertretung?

Schön langsam stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Bezirksvertretung. Diese kostet den Bürgerinnen und Bürgern eine Menge Steuergeld. Wenn aber Entscheidungen, die ganz alleine in die Bezirkskompetenz fallen und die dazu auch noch einstimmig beschlossen werden, dann in den Magistratsabteilungen der Stadt Wien ignoriert und nicht umgesetzt werden , kann man in letzter Konsequenz die Einrichtung der Bezirksvertretung schließen und die Entscheidungskompetenz gleich den Magistratsabteilungen übertragen.

„Die naturnahe Idylle des Bisambergs ist also gesichert – nun auch per Garantie…“, heißt es auf der Website der SPÖ Floridsdorf. Wie es scheint hat diese Garantie auch ein Ablaufdatum…