Verbindliche Bürgerbefragung zum Parkpickerl in Ottakring

"Es ist unwahrscheinlich, wie Rot-Grün in Ottakring mit dem Bürgerwillen umgeht", kritisiert die Ottakringer VP-Klubobfrau Astrid Buk - wie im Falter berichtet - die Rot-Grüne Vorgangsweise, bereits einen Antrag für ein flächendeckendes Parkpickerl für Ottakring eingebracht zu haben.

"Sichtlich ist es der SPÖ und den Grünen nicht einmal mehr wert, das Ergebnis des in der Bezirksvertretung gegen die ÖVP beschlossenen Rot-Grünen-Überprüfungsantrages zum flächendeckenden Parkpickerl abzuwarten und die Bevölkerung über das Ergebnis zu informieren", erklärt Buk und ergänzt:

"Genauso wenig, wie sich die SPÖ an die eigene Linie des damaligen Verkehrsstadtrates und jetzigen Klubobmannes Schicker hält, zunächst den Bau von Wohnsammelgaragen zu forcieren und frühestens in fünf Jahren über die Erweiterung des Parkpickerls zu diskutieren."

Dass die rote Grünanbiederung auf dem Rücken der Bürger/innen ausgetragen werde und Bürgerbeteiligung spätestens bei der grünen Verkehrspolitik aufhört, sei untragbar. "Ein ÖVP-Antrag zur Abhaltung einer Bürgerbefragung über die Einführung des Parkpickerls in Ottakring liegt seit April unbehandelt in der Verkehrskommission des Bezirkes", erläutert Astrid Buk und fordert eine sofortige Behandlung des Antrages.

"Wer sich das Mäntelchen der Bürgerbeteiligung umhängt und auch noch lange und breit erklärt, sich an die Beschlüsse der Bezirksvertretung zu halten, sollte überdenken, wie er mit eigenen nach wie vor ergebnislosen Überprüfungsanträgen und bewusst eigens unbehandelten Bürgerbeteiligungsanträgen der Oppositionsparteien zukünftig umgeht. Einen Antrag auf Einführung eines flächendeckenden Parkpickerls zu stellen ist unter diesen Gesichtspunkten absolut skandalös", meint die VP-Klubobfrau abschließend.