Otto Wagner Spital: Bürgerversammlung muss ehest möglich stattfinden

"Weil SPÖ und Grüne nicht verstehen wollen, dass die Anrainerinnen und Anrainer des Otto Wagner Spitals aus Uninformiertheit über die geplanten Bauvorhaben und deren Auswirkungen auf die Umgebung mehr als verunsichert sind und daher unverzüglich informiert werden müssen, haben wir im Interesse der Bürgerinnen diesmal einen gemeinsamen Weg eingeschlagen", erläutern die beiden Klubvorsitzenden von ÖVP und FPÖ, Astrid Buk und Mag. Georg Heinreichsberger ihr Verlangen nach einer Bürgerversammlung zur Bebauung des Otto Wagner Spitals.

Demnach haben ÖVP und FPÖ von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht, mit der Unterschrift eines Fünftels der Mitglieder der Bezirksvertretung eine Bürgerversammlung zu erzwingen.

Diese muss nun unverzüglich - wenn es nach ÖVP und FPÖ geht - ehest möglich, spätestens jedoch in der ersten Schulwoche nach den Ferien, stattfinden, und nicht, wie im - in Reaktion auf den ÖVP-Antrag nach einer Bürgerversammlung - hastig eingebrachten rot-grünen Antrag erst zwischen September und November 2011.

"Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Information im Vorfeld, besonders dann, wenn die Verunsicherung so groß ist", betont die VP-Klubvorsitzende Astrid Buk, "es kann nicht angehen, dass betroffene Anrainerinnen von der Rot-Grünen Mehrheit so lange im Regen stehen gelassen werden!"

"Mit Scheinbekenntnissen darf man Bürger nicht ruhig stellen, echte Bürgerbeteiligung muss anders aussehen, als jene, wie sie von SPÖ und Grünen praktiziert wird. Es ist skandalös, wie dabei die Menschen für dumm verkauft werden. Diese Verzögerungstaktik muss endlich ein Ende haben!" so die beiden Klubvorsitzenden abschließend.