Scharfe Kritik an Vorgehensweise der SPÖ Mariahilf

Ein unrühmliches Ende fand die Mariahilfer Bezirksvertretungssitzung am Abend des 16. Juni. Unter dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges" verkündete der Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Peter Chlup (SPÖ), gleichzeitig auch Vorsitzender der Bezirksvertretung, seinen Rückzug aus allen politischen Funktionen. Unmittelbar danach wurde von Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann ein neuer SP-Bezirksrat bestellt und SP-Bezirksrätin Vlasta Osterauer-Novak als Nachfolgerin von Peter Chlup in beide Ämter gewählt.

"Es ist unfassbar, dass eine wichtige Personalentscheidung unter dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges" abgewickelt wird. Unabhängig von der rechtlichen Komponente, die noch zu prüfen sein wird, ist der politische Stil einfach letztklassig", übt ÖVP Mariahilf Obmann Gerhard Hammerer scharfe Kritik.

"Weder gab es Vorinformationen der SPÖ an die anderen Fraktionen, noch war aus der Einladung bzw. der Tagesordnung zur Bezirksvertretungssitzung ersichtlich, dass eine Personalentscheidung ansteht. Für die neue BV-Stellvertreterin ein denkbar schlechter Start."

ÖVP Klubobmann Thomas Seidl: "Die SPÖ Mariahilf hat mit dieser Vorgangsweise nicht nur das Bezirksparlament brüskiert sondern wie so oft in Wien das "Drüberfahren" zum politischen Programm erhoben. Für die zukünftige Zusammenarbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks lässt dies nichts Gutes erahnen."