Stadtrat Manfred Juraczka: "Ich steh'auf Wien!"

In seiner Antrittsrede als neuer nicht-amtsführender Stadtrat der ÖVP Wien präsentierte Manfred Juraczka einige "prinzipielle Überlegungen zur Zukunft dieser Stadt". Nach einer kurzen Vorstellung seiner Person wendete sich Juraczka direkt an seine Gemeinderatskollegen: "Ich sage das ganz offen, ich kann mir nicht vorstellen, langfristig in einer anderen Stadt als in unserem Wien zu leben. Und jetzt ganz ohne Pathos, aber aus innerer Überzeugung: Ich liebe diese Stadt oder wie wir Wiener das so gerne nennen, ich steh' auf Wien und das ist etwas, von dem ich ausgehe, dass es mich mit 100 Gemeinderäten, mit allen Mitgliedern der Stadtregierung verbindet."
Umso trauriger sei es, so Juraczka weiter, wenn man wahrnehmen müsse, welch tiefe Unzufriedenheit mit der Politik herrsche. Verantwortlich dafür sei die Politik freilich teilweise selbst, wenn man etwa an politische TV-Debatten denke: "Das erinnert bisweilen beinahe an fernöstliche Hahnenkämpfe", so der ÖVP-Stadtrat. Statt untergriffiger Auseinandersetzungen müsse man daher in einen konstruktiven Wettstreit der Ideen eintreten, in eine faire und sachliche Auseinandersetzung. Denn naturgemäß gebe es zwischen den Fraktionen Auffassungsunterschiede, aber immer wieder auch Gemeinsamkeiten, auf denen sich aufbauen lasse.

Die Wichtigkeit der drei E - Eigentum, Eigenverantwortung und Einsatz

Für die ÖVP selbst nahm Juraczka die "drei E" als zentrale Elemente der Politik in Anspruch: "Eigentum, Eigenverantwortung und Einsatz." So stehe er bei aller Notwendigkeit und Wichtigkeit eines sozialen Netzes zur Eigenverantwortung der Menschen: "Eine Gesellschaft, in der manche erwarten, dass die öffentliche Hand für Wohlstand sorgt, während man selbst nur auf wohl erworbene Rechte pocht, wird nicht nur unfinanzierbar, sondern am Ende des Tages zutiefst ungerecht. Wohlstand kommt nicht vom Umverteilen, Wohlstand kommt vom Fleiß und der Leistung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt", so Juraczka.
Eigenverantwortung sei auch als Wahlmöglichkeit in vielen Bereichen des täglichen Lebens wichtig, von der Bildung bis hin zum Verkehr: "Die Ausuferung der Stadtverwaltung, die glaubt, in jede Einzelheit eingreifen zu müssen, ist nicht die Lösung unserer Probleme in dieser Stadt, sie wird selbst zum Problem."
Als drittes zentrales Thema sei Eigentum als grundlegendes politisches Ziel zu nennen: "Ich bin überzeugt davon, dass es eine wesentliche Aufgabe der Politik sein muss, den Erwerb von Eigentum, die Schaffung von individuellem Wohlstand für die Menschen soweit wie möglich zu fordern und nicht Feindbilder aufzubauen und Neid zu schüren, wie dies da und dort aktuell passiert!"

Gemeinsamkeiten und Gegensätze zu den anderen Wiener Parteien

Der FPÖ versicherte Juraczka, dass man in der ÖVP Wien einen Verbündeten habe, wenn es darum gehe, die Familie zu stärken oder Sicherheit in der Stadt großzuschreiben. Im Bereich Wohnbau verfolge man aber eindeutig andere Ansätze. So könne er der FPÖ-Forderung, jährlich 5.000 zusätzliche Gemeindebauten zu bauen, nichts abgewinnen: "Wir als ÖVP haben hier einen anderen, einen bürgerlichen Zugang. Wir wollen, dass auch Finanzschwachen und Jungfamilien Modelle angeboten werden, um mittel- und langfristig Wohnungseigentum erwerben zu können."
Mit den Grünen verbinde ihn der Anspruch, die Umwelt als hohes Gut für die nächsten Generationen zu bewahren. "Auch wenn es darum geht, in den Kinderbetreuungseinrichtungen dieser Stadt unseren Kindern frische und gesunde Lebensmittel anzubieten, bin ich bei ihnen." Allerdings stehe man sich inhaltlich diametral gegenüber, wenn es darum gehe, nur die Autofahrer zu Buhmännern dieser Stadt zu machen: "Die Wahlfreiheit beim Verkehrsmittel ist für die ÖVP zentraler Zugang zum Thema Verkehr."
Zuletzt wandte sich Juraczka an die Wiener SPÖ und erinnerte daran, dass es beim Thema Integration riesigen Nachholbedarf gebe. Die ÖVP sei auch hier gerne Partner: "Nämlich dann, wenn sich das Verständnis durchsetzt, dass es eines verstärkten Dialogs statt Multikulti-Parallelgesellschaften bedarf. Dann, wenn sich das Verständnis durchsetzt, dass das Beherrschen der deutschen Sprache die zentrale Voraussetzung für jedes Bemühen um Integration ist. Und schließlich dann, wenn sich das Verständnis durchsetzt, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft Ziel eines gelungenen Integrationsprozesses und nicht Mittel desselben sein kann."

Hart in der Sache, fair und sachlich im persönlichen Umgang

Die ÖVP stehe natürlich auch gerne als konstruktiver Gesprächspartner zur Verfügung, wenn es darum gehe, das riesige Potential Wiens als Wirtschaftsstandort substanziell zu heben. In Folge strich Juraczka die Sparsamkeit und den sorgsamen Umgang mit Steuermitteln als Gebot der Stunde hervor: "Dazu gehört auch ein anderer Umgang mit den Mitarbeitern der Stadt. Denn wie kann es sein, dass der aktuelle Kontrollamtsbericht klar aufzeigt, dass die Mitarbeiter der Stadt Wien überproportional oft krank sind und dass sie besonders früh aus Gesundheitsgründen, wie Burn-out und ähnlichen Krankheitsbildern in den Ruhestand treten? Der Rechnungshof zeigt hier ein Einsparungspotentional von sagenhaften 350 Millionen Euro für die gesamte Stadt Wien in den nächsten Jahren auf." Als Gegenprogramm müsse man lernen, die eigenen Mitarbeiter endlich wieder wert zu schätzen und zu motivieren.
Es gebe aber auch noch andere Themen, die in Wien dringend einer Lösung bedürften: Die Betriebsgenehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden, die Arbeitsmarktdaten seien im Bundesländervergleich noch immer verheerend, viele Wiener Schulkinder säßen immer noch in Containerklassen. Es stehe also außer Zweifel, dass es für und in Wien noch viel zu tun gebe, so Juraczka abschließend: "In diesem Sinne, ich freue mich auf eine spannende Aufgabe, auf einen konstruktiven Wettstreit der besseren Ideen, hart in der Sache, aber fair und sachlich im persönlichen Umgang. Denn das sind wir dieser Stadt schuldig, weil uns allen Wien am Herzen liegt."